Elon Musk hat zur Unterstützung der AfD bei der kommenden Bundestags- wahl aufgerufen. Gestern veröffentlichte die Welt am Sonntag Musks Wahlaufruf, der nicht nur in der Redaktion auf großen Widerstand stieß. Für uns ist ganz klar: Es ist inakzeptabel, dass von außen versucht wird, unsere politische Landschaft zu beeinflussen und Parteien zu unterstützen, die unsere demokratischen Werte untergraben. Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine Unterstützung rechtsextremer Positionen! Dass nun Elon Musk versucht, in den Wahlkampf einzugreifen, um der AfD Rückenwind zu geben, ist ein alarmierendes Signal. Denn Musk ist nicht nur der reichste Mann der Welt, er hat mit der Plattform X (ehemals Twitter) eine unvorstellbare Reichweite. Auf dieser Plattform beschimpfte er offen den Bundeskanzler, unterstützt rechte Akteure und ruft dazu auf, die AfD zu wählen. Rechte Netzwerke sind international bestens vernetzt und versuchen weltweit, unsere freiheitliche Demokratie zu zerstören.         Wir können und werden uns das nicht gefallen lassen! Die Sozialdemokratie ist und bleibt das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus. Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit ist seit über 160 Jahren Teil unserer DNA. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Es gibt viel zu tun in den nächsten Wochen und es braucht das Engagement von uns allen, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten.             Am vergangenen Freitag hat unser   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier   den Bundestag aufgelöst und den   Wahltermin offiziell auf den 23. Februar   2025 festgelegt.   Bis dahin sind es noch genau 55 Tage,   in denen wir zeigen, warum es   weiterhin eine starke SPD in   Deutschland braucht. Nun wünsche ich Euch allen einen guten Rutsch,   alles erdenklich Gute für das Jahr 2025, vor   allem Gesundheit und Glück! Dein Matthias SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 30.12.2024

der grausame Mord in Aschaffenburg hat uns alle tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen. Solche Taten machen uns fassungslos und wütend – und sie verpflichten uns, alles zu überprüfen und zu hinterfragen, was diesen abscheulichen Mord hätte verhindern können. Diese Fragen richten sich vor allem an die zuständigen Behörden in Bayern, denn der Täter hätte längst nicht mehr in Deutschland und auf freiem Fuß sein dürfen. Hier gab es offensichtlich ein erhebliches  Vollzugsdefizit. Aufklärung und Konsequenzen sind entscheidend. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat sich nun jedoch entschieden, diese Tragödie parteipolitisch für seinen Wahlkampf zu nutzen. Er scheint dabei völlig die Nerven zu verlieren. Merz kündigte an, schon nächste Woche im Bundestag eine Mehrheit mithilfe der rechtsextremen AfD und gegen die demokratische Mitte zu nutzen, wenn seine neuen Vorschläge nicht eins zu eins umgesetzt würden. Demokratinnen und Demokraten eint seit Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren der Konsens: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Diesen Konsens will Merz nun über Bord werfen. Die AfD mit Alice Weidel und Björn Höcke jubelt bereits über den Fall der Brandmauer. Das können wir nicht hinnehmen und dem müssen wir als Sozialdemokrat*innen gemeinsam entgegentreten: https://www.spd.de/keine-zusammenarbeit-danke?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=fundraising&online/spende                 Merz betreibt das Geschäft der Populisten. Ein Bundeskanzler schwört in seinem Amtseid, die Verfassung unseres Landes zu schützen. Dazu darf man nicht mit denen zusammenarbeiten, die unsere Verfassung angreifen. Anständige Konservative machen das nicht. Konservative wie Angela Merkel wussten das. Wenn Merz schon vor der Wahl bereit ist, mit der AfD Mehrheiten zu bilden, wie soll man ihm nach der Wahl vertrauen, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeitet?                 Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln! Darum ist   es wichtig, jetzt gemeinsam dafür zu sorgen, dass es nicht so   weit kommt! Stellst Du Dich gegen Merz` Pläne zur Zusammenarbeit mit   der rechtsextremen AfD?                   Ja, ich unterstütze das!                 Die SPD ist wie immer in ihrer Geschichte bereit, in der   demokratischen Mitte zusammenzuarbeiten. Wir unterstützen   sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden   und zur Verbesserung der Strafverfolgung. Deshalb haben   wir bereits in der Vergangenheit mit der Einführung   verstärkter Grenzkontrollen und vielen anderen Maßnahmen   die Sicherheit in Deutschland verbessert. Unsere Sicherheitsgesetze oder das Bundespolizeigesetz   liegen seit Wochen auf dem Tisch und werden von der Union   blockiert. Wir sind zu Schritten bereit, wenn sie sinnvoll und   rechtsstaatlich sind. Die europäische Zusammenarbeit oder   unser Grundgesetz aufzugeben, ist für uns keine Option! Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine   Macht bekommen, Rainer. Zeig Merz Kontrollverlust die   Rote Karte und steh ein für eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft! Mit bestem Dank für Deine Unterstützung, Dein Matthias SPD-Generalsekretär Je mehr Menschen wir werden, desto größer wird der Druck auf die CDU. Verhindern wir gemeinsam, dass die Brandmauer fällt!

Veröffentlicht am 26.01.2025

brrr ????, eisig war's am Montag in Washington. Während drinnen im Kapitol die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump gefeiert wurde, lief mir ein kalter Schauer den Rücken runter. Ich versuche es positiv zu sehen, es sind Stand heute "nur" noch 1458 Tage. 

"Durchhalten! Irgendwie durchhalten" könnte nun das Motto lauten – gerade für Gewerkschaften und Beschäftigte in den USA. Schön, dass Industriearbeitsplätze in Amerika entstehen, sowas gefällt Gewerkschaften dort immer. Aber zu welchem Preis und unter welchen Bedingungen? 

Trump und seine superreichen Freunde, allen voran Elon Musk, sind absolut gewerkschaftsfeindlich eingestellt und werden nichts unversucht lassen, um zum Beispiel den Arbeitnehmerschutz systematisch durch Deregulierung zu schwächen. Alles keine große Überraschung, betrachtet man die erste Amtszeit von Trump und die Ankündigungen für die nächste vier Jahre.???? 

Und warum erzähle ich dir das, Rainer? Wir in Deutschland werden Trumps Wirtschaftspolitik demnach auch deutlich zu spüren bekommen, vor allem weil bei uns viel am Export hängt. So werden etwa die angekündigten Zölle auf alle Importe in die USA nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Hundertausende Jobs hierzulande bedrohen. Einen Überblick über die Auswirkungen von Trumps Politik für Arbeitnehmer findest du hier:

https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/internationales/trumps-amtsantritt-und-die-folgen-fuer-arbeitnehmer

 Darin steht auch, warum Musk Trumps Vorhaben begrüßt, die Förderung für Elektromobilität zurückzufahren.???? 

Nochmal zurück zu den Feierlichkeiten im Kapitol am Montag: Irgendwie musste ich dabei an die Superschurken bei James Bond denken. Ob Blofeld, Dr. No, Goldfinger oder Hugo Drax aus Moonraker – all diese Bösewichte verkörpern unermesslichen Reichtum, rücksichtloses Machtstreben, exzentrische Persönlichkeiten und eine starke Medienpräsenz. Mir scheint, als hätten Trump und Musk all deren Eigenschaften fürchterlich genial vereint. Brrr ????, da ist der kalte Schauer auf meinem Rücken wieder. 

Wichtig: Die aktuelle Berichterstattung zu Trumps Präsidentschaft kann Angst machen. Wir wollen auf die Gefahren hinweisen. Nicht darüber zu sprechen, macht es nicht besser. Es ist Zeit für starken Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Machen wir es wie die Pinguine in der Antarktis, wenn der eisige (Gegen-)Wind stärker wird: Eng zusammenstehen, um nicht zu erfrieren! ???????????? 

Veröffentlicht am 25.01.2025

Donald Trump wird heute wieder Präsident der USA. Ab heute ist die Welt eine andere. Die nächsten Jahre werden entscheidend für die internationale Gemeinschaft. Auch für uns in Deutschland und Europa.

Die USA werden auch in Zukunft unser wichtigster Partner bleiben. Daher gehen wir auf Donald Trump mit ausgestreckter Hand zu. Wir wollen die transatlantische Partnerschaft stark halten.

Klar ist aber auch: Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen. Für ein starkes Europa. Für die eigene Sicherheit. Für eine internationale Ordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und internationales Recht gilt.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland ist dafür zentral. Wir wollen Made in Germany wieder stark machen. Wir brauchen eine starke Industrie, eine starke Wirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neues Wachstum. Ein starkes Deutschland in einem starken Europa ist die beste Antwort auf Trump.

Gerade jetzt kommt es auf einen Bundeskanzler an, der mit Erfahrung, Besonnenheit und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere Interessen gegenüber der Regierung Trump hochhält. Der weiß, wie man schwierige Verhandlungen zum Erfolg bringt.

Friedrich Merz hat keinerlei Erfahrung auf dem internationalen Parkett. Er hat bisher nur Schlagzeilen mit widersprüchlichen Aussagen und Zickzack-Kurs gemacht. Immer wieder musste er zurückrudern und sich korrigieren.

Gerade jetzt braucht Deutschland einen Bundeskanzler, der weiß, wovon er spricht und auf den Verlass ist. Daher ist Olaf Scholz genau der richtige.


Lass uns gemeinsam für eine starke Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft und eine Gesellschaft, die zusammenhält, eintreten.

Gemeinsam können wir in den 5 Wochen bis zur Wahl noch viel bewegen.


Solidarische Grüße

Lars
SPD-Parteivorsitzender

Veröffentlicht am 21.01.2025

Veröffentlicht am 05.01.2025

[19.12.2024]

das Wahlprogramm der SPD zur BT-Wahl am 23.2.25.

[17.12.2024]

Neuerungen für Arbeitnehmer in 2025.

[15.12.2024]

SPD nominiert Michael Neuner im WK 174 für den Bundestag.

[24.11.2024]

Rundbrief vom LV Hessen zur Lage in der Bundespolitik 23.11.24.

[22.11.2024]

Lennard Oehl erneut für die BT-Wahl am 23.2.25 im WK 179 nominiert.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.