Topartikel AußenpolitikWir brauchen keinen Murks von Elon- Rundbrief von Matthias Miersch

Elon Musk hat zur Unterstützung der AfD bei der kommenden Bundestags-

wahl aufgerufen.

Gestern veröffentlichte die Welt am Sonntag Musks Wahlaufruf, der nicht nur in

der Redaktion auf großen Widerstand stieß.

Für uns ist ganz klar: Es ist inakzeptabel, dass von außen versucht wird, unsere

politische Landschaft zu beeinflussen und Parteien zu unterstützen, die unsere

demokratischen Werte untergraben.

Deutschland braucht keine Einmischung von außen und schon gar keine

Unterstützung rechtsextremer Positionen!

Dass nun Elon Musk versucht, in den Wahlkampf einzugreifen, um der AfD

Rückenwind zu geben, ist ein alarmierendes Signal.

Denn Musk ist nicht nur der reichste Mann der Welt, er hat mit der Plattform X

(ehemals Twitter) eine unvorstellbare Reichweite. Auf dieser Plattform beschimpfte

er offen den Bundeskanzler, unterstützt rechte Akteure und ruft dazu auf, die AfD

zu wählen.

Rechte Netzwerke sind international bestens vernetzt und versuchen

weltweit, unsere freiheitliche Demokratie zu zerstören.

Wir können und werden uns das nicht gefallen lassen!

Die Sozialdemokratie ist und bleibt das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus.

Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit

ist seit über 160 Jahren Teil unserer DNA. Die aktuellen Ereignisse

zeigen: Es gibt viel zu tun in den nächsten Wochen und es braucht

das Engagement von uns allen, um diesen Entwicklungen

entgegenzutreten.



Am vergangenen Freitag hat unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst und den Wahltermin offiziell auf den 23. Februar 2025 festgelegt. Bis dahin sind es noch genau 55 Tage, in denen wir zeigen, warum es weiterhin eine starke SPD in Deutschland braucht. Nun wünsche ich Euch allen einen guten Rutsch, alles erdenklich Gute für das Jahr 2025, vor allem Gesundheit und Glück! Dein Matthias SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 30.12.2024

BundespolitikArgmente zur Energiewende

viele Menschen machen sich Sorgen um die Wirtschaft in unserem Land. Manche machen sich auch Sorgen um ihren eigenen Arbeitsplatz. Fehlende Investitionen in die Zukunft gefährden diese Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Für uns ist klar: Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen – und dieser Aufschwung muss bei allen ankommen.

Wie schaffen wir das?

Durch Investitionen in Bildung, Innovation, Digitalisierung

und Infrastruktur sowie durch direkte Entlastungen mit

günstigerem Strom, schnelleren Planungsverfahren und

weniger Bürokratie.

Gleichzeitig müssen wir es für Unternehmen so attraktiv wie

möglich machen, bei uns in Deutschland zu investieren.

Mit dem Made-in-Germany-Bonus – einem zentralen Baustein

unseres Wahlprogramms, schaffen wir neues Wachstum und

helfen dem Mittelstand sofort.

► Der Made-in-Germany-Bonus ist eine schnelle und unbürokratische Investitionsprämie: Unternehmen erhalten

10 % der Investitionssumme für Maschinen und Geräte als

Steuerprämie – schnell und unbürokratisch.

► Fehlende Investitionen sind der wichtigste Grund für fehlendes Wirtschaftswachstum. Der Made-in-Germany-Bonus sorgt schon im

ersten Jahr für mindestens 8 Milliarden Euro zusätzliche

Investitionen in Deutschland.

► Wir senken Energiekosten dauerhaft und sichern so

Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie

und Maschinenbau. Die Beschäftigten brauchen sofort Klarheit.

Wir wollen noch vor der Wahl im Bundestag die Energiekosten

senken.

Schau Dir unsere Argumentations-Karte an:

https://meine.spd.de/fileadmin/kampagne/Dokumente/Argumentationskarten/Argumentationskarte-Investitionen.pdf?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email

Was plant die CDU?

Die CDU hat kein Konzept für Wirtschaftswachstum.

Sie setzt auf unfinanzierte Steuergeschenke, die kaum neue

Investitionen bringen. Das zeigt ihre mangelnde

Wirtschaftskompetenz.

Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen

ankommt.

Dazu investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation,

Digitalisierung und Klimaschutz. Gleichzeitig setzen wir auf gute

Arbeit und sichere Arbeitsplätze.

Kämpferische Grüße

Katharina
Wahlkampfteam im Willy-Brandt-Haus

Veröffentlicht am 05.01.2025

Bundespolitikdas Wahlprogramm der SPD zur BT-Wahl am 23.2.25

schau Dir hier unser Wahlprogramm an:

https://mehr.spd.de/programm?utm_campaign=kampa25_programm25&utm_source=nl&utm_medium=email

Wir setzen in unserem Programm 3 Schwerpunkte:


		1. Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen,

		2. Entlastung von Familien und Beschäftigten und die

		3. Sicherung der Rente für alle Generationen und Verbesserungen in der Pflege.

Wir liefern Antworten, wie wir das seriös finanzieren – im Gegensatz zum

CDU-Programm.

Mehr Für Dich. Besser für Deutschland.

Dies ist unser Versprechen an alle Bürgerinnen und Bürger. Die

Renten für alle Generationen stabil halten und Familien spürbar

entlasten, zum Beispiel durch eine Senkung der Einkommensteuer

und der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das Wachstum

vorantreiben und Arbeitsplätze sichern durch deutlich mehr

Investitionen in unser Land. Den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen

und die Pflegekosten bei 1000 Euro deckeln.

Wir sagen deutlich, was für jeden drin ist.

Damit jeder weiß, woran er mit der SPD ist.

Ganz konkrete Politik für den Alltag der Bürgerinnen und

Bürger.

Was steht für Dich im Mittelpunkt? Tausch Dich dazu aus!

Vielleicht ja auch zu den Feiertagen, bei den letzten

Weihnachtsfeiern im Betrieb oder im Verein. Komm jetzt ins

Gespräch über unser Wahlprogramm!