Veröffentlicht am 09.04.2025

Meldung aus Gelnhäuser Zeitung vom 14.10.2024:
 

https://www.gnz.de/lokales/main-kinzig-kreis/hanau-evonik-streicht-260-jobs-im-industriepark-wolfgang-OQ4DSVA7JBG2PGOUTFO56475Y4.html#:~:text=Der%20Spezialchemiekonzern%20Evonik%20will%20bis,in%20Hanau%20260%20Stellen%20abbauen.&text=Bittere%20Nachrichten%20f%C3%BCr%20den%20Wirtschaftsstandort,werden%2C%20teilt%20der%20Konzern%20mit.

Veröffentlicht am 04.04.2025

Meldung aus Frankfurter Rundschau vom 19-3-25:

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/hanau-traditionsunternehmen-weco-schliesst-standort-93634578.html

Endgültige Schließung droht  zum  30.6.2025 wegen Kündigung des Pachtvertrages.

Veröffentlicht am 04.04.2025

unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern.
 
Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.

Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt:
 
Historisches Investitionspaket: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.
 
Reform der Schuldenregel: Wir reformieren die Schuldenbremse und investieren massiv in unsere Sicherheit. Zukünftig haben auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen – so wie der Bund bereits heute.
 
Sichere Jobs sind Soziale Politik für Dich:
 

		Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
		Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
		Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
		Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
		Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
		Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
		Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
		Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
		Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
		Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
		Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
		Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
		Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.

 

Sichere Finanzierung unserer Verteidigung: Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse und sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.
 
Deutschland bleibt ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland: Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration, führen Sprach-Kitas wieder ein und erweitern das Startchancenprogramm von der Schule auch auf Kitas, um Integration und Chancengleichheit konkret zu stärken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane und moderne Einwanderungspolitik ein.
 
Dabei bleibt klar: In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa.

Veröffentlicht am 08.03.2025

wir wollen Dir einen aktuellen Einblick in die laufenden Sondierungsgespräche mit der Union geben. Die Grundlage für eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung. Deshalb war für uns klar: Bevor wir in Gespräche über Entlastungen für Familien, ein gerechteres Steuersystem und Renten einsteigen – und das werden wir –, brauchten wir ein gemeinsames Verständnis darüber, wie wir die Herausforderungen unseres Landes angehen.   Jeder spürt es täglich: Ob bei der Bahn, auf den Straßen oder in Schulen und Kitas – unser Land fährt auf Verschleiß. Das müssen wir ändern. Gleichzeitig ist ein starkes und sicheres Europa die wichtigste Aufgabe unserer Generation. Mit Blick auf die Weltlage und die drohenden Risiken für unsere Sicherheit brauchen wir eine langfristige Finanzierung für unsere Verteidigung – aber eben nicht zulasten der dringend erforderlichen Investitionen in unser Land.  Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus. Deshalb haben wir ein großes Finanzierungspaket als Startpunkt für alles Weitere vereinbart. Um den dringend benötigten Finanzbedarf für ein modernes Deutschland zu decken, gehen wir vier Schritte:       500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – Mit diesem Paket sichern wir langfristig Investitionen in Schienen, Brücken, digitale Netze und Klimaschutz im ganzen Land. Wir modernisieren Deutschland und lösen den Investitionsstau auf!     Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse – Wir erhöhen unsere Sicherheit. Darum investieren wir mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Damit das Geld nicht an anderer Stelle fehlt, werden wir künftig alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse  anrechnen. Wir sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden.     Reform der Schuldenbremse für Bund und Länder – Wir verhindern, dass die Schuldenbremse weiterhin eine Investitionsbremse ist. Daher werden wir bis Ende 2025 eine grundlegende Reform der Schuldenregel für den Bund umsetzen.     Als vorgezogenen Einstieg in diese Reform ermöglichen wir den Ländern bereits jetzt, Schulden für Investitionen aufzunehmen – so wie es der Bund schon kann.                 Diese Punkte sind das Fundament, auf dem die weiteren Gespräche aufbauen. Die Sondierungen gehen weiter – jetzt auch zu den anderen Themen: Renten, Löhne, Mieten, Familien. Das wird nicht einfach. Aber die SPD ist sich unserer Verantwortung für unser Land und für die hart arbeitenden Menschen bewusst.   Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen ein Deutschland, das in die Zukunft investiert, unsere Sicherheit stärkt und wirtschaftliches Wachstum ankurbelt.   Wir setzen uns als SPD-Delegation mit voller Kraft für diese Ziele ein. Wir halten Dich auf dem Laufenden.   Solidarische Grüße Dein Matthias

Veröffentlicht am 05.03.2025

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