über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check.

Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug.

Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken. Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen.

Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an. Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter!

Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung.

Das Sondervermögen ist der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Investitionsstaus. Pünktlichere Züge, verlässlichere Netze, bessere Krankenhäuser, schnellere Verwaltung – endlich nehmen wir richtig Geld in die Hand für Modernisierung des Alltags und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir haben das durchgesetzt. Was für ein riesiger Fortschritt und Erfolg! Wenn nicht wir als Sozialdemokrat:innen diesen Erfolg verteidigen, in Interviews, auf Social Media und am Familientisch – dann tut es auch niemand anders.

weitere Infos dazu auf S. 2

Soziale Medien gefährden zunehmend die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Was als sozialer Austausch begann, ist heute ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Hinter den großen Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat stehen globale Unternehmen, die ihr Geld damit machen, unsere Daten zu nutzen und durch manipulative, polarisierende und suchtfördernde Designs für maximale Aufmerksamkeit zu sorgen.

Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgesetzt. Mehr als 80 Prozent der Jugendlichen in Deutschland nutzen soziale Medien täglich und im Schnitt 3,5 Stunden lang. Die intensive Nutzung hat negative Folgen für ihre Entwicklung, wie inzwischen zahlreiche Studien zeigen. Dazu gehören Einsamkeit, erhöhter Stress und psychische Erkrankungen wie Angst, Essstörungen und Depression.

Unser Ziel ist klar: Plattformen müssen der Gesellschaft dienen – nicht umgekehrt. Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener. Dieser Verantwortung kommen sie nicht nach.

Deshalb brauchen wir klare Regeln für einen altersgerechten Zugang und für altersgerechte Inhalte sowie Schutz vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien. Aus der SPD gibt es jetzt einen konkreten Vorschlag, wie soziale Medien wieder zu einem Ort werden, der unser Zusammenleben bereichert, statt es zu gefährden.

Mit dieser Mail erhältst Du die wichtigsten Botschaften auf S. 2f f.

Solidarische Grüße

Tim Klüssendorf