die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das heutige Wahlergebnis

ist eine historische Zäsur für unsere Partei. Es zeigt, dass wir als SPD nicht

ausreichend überzeugen konnten, obwohl wir in den letzten Jahren viel für

die Menschen erreicht haben. Die SPD geführte Bundesregierung hinterlässt

wichtige Errungenschaften wie die Auflösung des Reformstaus, den

signifikanten Rückgang des Niedriglohnsektors, die Stabilisierung der

Renten, die Reform des BAföG und des Wohngeldes oder die

Wiederertüchtigung unserer Bundeswehr. Wir sind trotzdem dankbar für

jede Stimme und das Vertrauen in die Sozialdemokratie.

Unterm Strich aber hat es heute nicht gereicht. Das ist bitter. Für die SPD

und für unsere Kandidierenden in Hessen. So wie es sich aktuell darstellt,

werden aus Hessen deutlich weniger Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten im neuen Bundestag sein. Damit verlieren wir im

Bundestag und in der hessischen Landesgruppe hervorragende Abgeordnete,

Kolleginnen und Kollegen.

Die SPD aber wäre nicht die SPD, wenn wir nicht auch mit solchen bitteren

Momenten umgehen könnten. In den vergangenen Wochen haben wir in

Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Emotionen

erlebt: Unentschlossenheit, Nachdenklichkeit, aber auch eine grundsätzliche

Offenheit gegenüber der SPD. Wir sind eine Partei, die kämpft. Wir glauben

an uns. Und wir glauben auch daran, dass wir wieder viel mehr Menschen

mit unserem Kurs für eine starke Mitte erreichen werden. Dafür werden wir

weiter hart arbeiten.

In Hessen haben wir uns nach der Landtagswahl neu aufgestellt, regieren

erfolgreich mit und entwickeln auch die Partei weiter. Jetzt gilt es auch im

Bund schonungslos darüber zu beraten, welche Konsequenzen es braucht.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft treibt uns um. Es ist jetzt die

Aufgabe aller demokratischen Parteien, den Zusammenhalt in unserem Land

zu stärken. Es braucht in der demokratischen Mitte mehr Dialog statt

weniger. Heute Abend und in der kommenden Legislatur steht die SPD fest

an der Seite derjenigen, die insbesondere angesichts des Zugewinns der

extremen Rechten Angst haben. Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen,

dass Errungenschaften unserer demokratischen, offenen und vielfältige

Gesellschaft nicht von Spaltern zunichte gemacht werden.

Viele Menschen äußern ihre Sorgen über die Zukunft unseres Landes. Sie

sehen die Risiken, die mit sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen

einhergehen. Sie fühlen sich unsicher angesichts der der Geschehnisse in der

Welt, in unserem Land und der wirtschaftlichen Lage. Diese Sorgen sind

nicht nur verständlich, sie sind berechtigt. Die Menschen wollen wissen,

wohin die Reise geht, und sie erwarten von uns, dass wir ihnen konkrete

Perspektiven aufzeigen.

Die nächste Bundesregierung steht vor der entscheidenden Aufgabe, diese

Herausforderungen anzupacken. Die SPD als älteste demokratische Partei

muss bereit sein, in den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu

gehen. Aber sie muss sich mit klaren Prioritäten einbringen. Viele Menschen

finden sich in den politischen Diskursen der letzten Wochen nicht wieder.

Wenn wir verhindern wollen, dass sich die politischen Verhältnisse in

Deutschland weiter zersplittern, dann müssen wir den Alltag der großen

Mehrheit in den Fokus der Debatten rücken.

Es braucht demokratische Mehrheiten für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Das Recht muss durchgesetzt werden, um ein sicheres und gerechtes

Zusammenleben zu gewährleisten. Die alltäglichen Probleme, die in diesem

Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt haben, müssen gelöst werden. Wir

werden häufig von Eltern mit der Betreuungssituation ihrer Kinder oder

maroden Schulen ohne WLAN und zumutbare Toiletten konfrontiert.

Gleichzeitig treffen wir ständig auf Menschen, die den Laden am Laufen

halten, aber von ihrem Lohn keine Wohnung bezahlen können. Um diese

Menschen und ihre konkreten Probleme geht es. Regieren ist kein Selbstzweck.

Aber wir wären nicht die SPD, wenn wir uns der Lösungsfindung entziehen

würden.

In den kommenden Tagen werden wir uns intensiv mit den Ergebnissen dieser

Wahl auseinandersetzen. Wir sind seit 160 Jahren die Garanten für die

Demokratie. Diese Historie verpflichtet uns.